FDP ehrt Linksextremisten

Vor einiger Zeit wurde der CIVIS Online Preis erstmals verliehen. Leider habe ich verpasst meinen kurzen Artikel dazu online zu stellen.
Die feierliche Preisverleihung fand im Europäischen Haus in Berlin statt. Beim Preisträger handelt es sich um das linksextreme „Netz gegen Nazis“ der Hamburger Amadeu Antonio Stiftung, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführt wird.
Überreicht wurde der Preis von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, einem Mitglied der FDP.  Durch die Teilnahme von hochrangigen EU-Vertretern soll vermutlich der Eindruck erweckt werden es handle sich um eine Veranstaltung der EU, was aber nicht der Fall ist. Verantwortlich für den Preis ist die Europäische Rundfunkunion (EBU), eine multinationale Organisation der auch viele islamische Staaten angehören.

Das ACTA-Abkommen

Ich habe schon in der Vergangenheit immer wieder auf die herausragende Bedeutung der Medien für die politische Meinungsbildung verwiesen. Das in der Politik so viele falsche Entscheidungen getroffen werden, liegt zu einem sehr grossen Teil an unseren Medien.
Um etwas daran zu ändern, müssen Alternativen geschaffen werden und diese möglichst bekannt werden. In Form von Blogs und vereinzelteten Videobeiträgen wurden dabei schon viele Fortschritte gemacht.

Die staatliche Zensur des Internets ist für diese Entwicklung aber eine der grössten Bedrohungen, und damit für das Aufkommen einer Opposition.

Kontrolle über den Rundfunkrat

Die Politik streitet sich derzeit über die Kontrolle des ZDF-Verwaltungsrates. Nun erheben die Parteien nicht nur Vorwürfe gegeneinander, sondern haben auch Änderungsvorschläge.

Allen Parteien geht es darum möglichst viel Mitspracherecht bei der Auswahl des Chefredakteurs zu haben. Dies spricht dafür das dieser Posten wichtig ist, ebenso wie die Berichterstattung des ZDF.
Die SPD will nun die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs ändern, dem Verfassungsrat solle nur noch ein Vetorecht eingeräumt und der Einfluss des Intendanten gestärkt werden. Zudem sollen bei der Zusammensetzung des Fernsehrates die Verbände ein direktes Vorschlagrecht bekommen. Bisher müssen sie sich dabei mit den Landesregierungen abstimmen. Schliesslich soll die Bundesregierung zukünftig statt drei nur noch einen Vertreter in den Fernsehrat schicken dürfen.