Folgender Vorschlag für einen Volksentscheid wurde mir zur Veröffentlichung zugeschickt. Er geht offenbar auf MT, Kybeline und Major Boothroyd aus dem Umfeld des Open-Speech Forums zurück.
Über Details und Ergänzungen kann man sich natürlich immer streiten, aber die Umsetzung dieses Volksentscheides wäre sicher ein grosser Fortschritt.
Wir fordern,
einen europäischen Volksentscheid über Zuwanderung, Einbürgerung, Aufenthalts- und Asylrecht.
Die Offenlegung aller Kosten und Folgekosten der Migration in allen Bereichen wie Bildung, Sozialsysteme, Gesundheitswesen, Polizei und der Justiz.
Kein Nachzug von Angehörigen, denn hier zu arbeiten und Geld zu verdienen soll möglich sein, jedoch nicht Angehörige ohne eine Leistung zu erbringen im Sozialsystem Europas unterzubringen. Ansonsten werden finanzielle Leistungen von den Europäern für Personen erbracht, welche ja im eigentlichem Sinne hier sind, um Leistungen in der Europäischen Union zu erbringen und hier nachweisbar ein nicht unerheblicher Missbrauch in Form arrangierter Ehen stattfindet.
Einbürgerungen innerhalb der Europäischen Union sollten nur bei nachweisbar erfolgreicher Integration stattfinden können. Diese setzt eine langfristige und selbstständige Versorgung der einzubürgernden Personen und von deren direkten familiären Umfeld voraus.
Einbürgerung und Aufenthaltsrechte sollen nicht mehr automatisch durch Heirat oder Kinder mit Bürgern der EU begründet werden, da dies in Form von Scheinehen missbraucht werden kann.
Grundsätzlich sollten Einbürgerungen nicht an Bevölkerungsgruppen vergeben werden, welche sich kulturbedingt zu einer Parallelgesellschaft entwickelt haben, also selbst langfristig gar nicht dem Sinn einer Einbürgerung entsprechen.
Ein Aberkennen der Einbürgerung bei schweren Missbrauch von Leistungen und Straftaten sowie bei Aufruf zur Integrationsverweigerung muss möglich sein, da Einbürgerungen teilweise nur zu dem Zwecke beantragt werden eine Abschiebung zu verhindern.
Bei anerkannten Asylanträgen müssen und sollen den Menschen die gleichen Rechte gegeben werden, wie sie für alle hier lebenden Menschen mit fremdem Pass gelten: Bildung, Arbeitserlaubnis u.s.w.
Nicht anerkannte Asylanträge sind eben nicht anerkannt und sollen nicht mehr in geduldete Aufenthaltserlaubnisse umgewandelt werden.
Der Status von Geduldeten soll abgeschafft werden, hier greift die Entwicklungshilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten als humanitäre Massnahme.
Finanzielle Transferleistungen für Nicht-EU-Bürger sollen nur zeitlich begrenzt gewährt werden, um so den dauerhaften Missbrauch von Leistungen zu unterbinden.
Jedoch sollte bei nachweisbar eingesparten signifikanten Beträgen die Entwicklungshilfe im vernünftigem Rahmen erhöht werden.
Sonderabkommen mit befreundeten Staaten,welche keinen Missbrauch von Leistungen in der Europäischen Union erwarten lassen, können geschlossen werden.
Der Bau von Moscheen innerhalb der Europäischen Union soll solange unter Moratorium gestellt werden, wie der Bau und Betrieb von Kirchen und Synagogen und andere Sakralbauten in muslimischen Ländern untersagt ist,um so einen Dialog auf Augenhöhe zu erzwingen, da einseitige Toleranz und Verständnis gegenüber dem Islam bislang keine positiven Ergebnisse erbrachte und auch nicht erwarten lässt.
Die Liberale Rechte 
Ausgeschlossen. Keine EU. Keine EU-weiten Hoheitsakte.
Ich – als Konservativer – würde also nicht mit abstimmen, wie ich auch die EU-Parlamentswahlen boykottiere. Und da dürfte ich nicht alleine sein.
Wo ist denn die EU-Vertragliche Einzelermächtigung zur Durchführung einer solchen Abstimmung?
Wo die Ermächtigung der EU, eine solche Rechtsnorm für die Mitgliedstaaten verbindlich setzen zu dürfen?
Bürgerbegehren: Erstmals können die Bürger die EU dazu auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dazu sind die Unterschriften von mindestens 1 Millionen EU-Bürgern aus mehreren Mitgliedsstaaten notwendig.
Kritikpunkt eins hätten wir dann mal: Es heisst nicht Volksentscheid, sondern Bürgerbegehren.
In dem Text fehlt der Hinweis auf Abschiebung in Drittstaaten! Die Politik muss Geduldete auch irgendwo unterbringen, sie muss daher darauf verpflichtet werden unerwünschte Zuwanderer auch in Drittstaaten abzuschieben wenn sie ihr Herkunftsland nicht will oder wir sie aus humanitären Gründen nicht dorthin abschieben wollen.
Der Bau von Moscheen mit Minaretten sollte in der EU generell untersagt werden, auch der Bau von Medinas (Moscheen mit angeschlossenen Läden und anderen Einrichtungen).
Ausser Aufmerksamkeit wird so ein Bürgerbegehren nicht viel bringen, aber das ist ja schon was.
Die Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehrens wird gerade diskutiert: http://www.eu-buergerbegehren.org
Am Problempunkt Zwo hängt es dann allerdings. Die EU hat dazu überhaupt keine Kompetenz. Es handelt sich um eine Kompetenz der restsouveränen Mitgliedsstaaten.
Praltisch/politisch ist es ja eh hoffnungslos – nicht zuletzt, weil die meisten Bürger, gerade die Konservativen, ein kritisch-distanzierten bis skepisch-ablehnenden Blick auf „Europa“ haben.
Sollen die sich jetzt auch noch das baurecht anmaßen.
Ich behaupte, diese Forderung verkennt die wirkliche Interessenlage der Staats- und Regierungschefs an der „europäischen“ Sache.