Schluss mit der Duldungspolitik!

Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wurde kürzlich um zwei weitere Jahre bis Ende 2011 verlängert.

Geduldete Ausländer sind Personen die kein Recht auf Asyl haben und deren Aufenthalt in Deutschland eigentlich rechtswiedrig ist, die aber trotzdem aus humanitären oder praktischen Gründen befristet in Deutschland bleiben dürfen. Von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht wird für einen genannten Zeitraum erst einmal abgesehen, bis man sie letzlich nach einigen Jahren doch abschiebt oder sie als integriert gelten und bleiben dürfen. Oft haben diese Personen Kinder die in Deutschland geboren sind und dort zur Schule gehen, und sie gelten durch ihren langen Aufenthalt in Deutschland und das Engagement von Flüchtlingshelfern als „verwurzelt“. Diese Umstände werden dann in Kampagnen genutzt um für ein dauerhaftes Bleiberecht zu werben, leider mit zunehmendem Erfolg.

Insbesondere die linken Parteien, sowie die Flüchtlingsverbände wollen für die langjährig Geduldeten eine endgültige Bleiberechtslösung, damit sie dauerhaft bleiben dürfen. Es läuft seit längerer Zeit eine Kampagne dazu unter dem Titel Hier geblieben. Im Grunde ist das Ziel dieser Kampagne, dass man Ausländer die man nicht in relativ kurzer Zeit abschieben kann, in Zukunft allesamt legalisiert sobald sie eine Arbeit finden und Integrationsbereitschaft zeigen. Der Einwanderung durch angebliche Flüchtlinge wäre so die Tür und Tor geöffnet. Die Christdemokraten demonstrieren ebenfalls das ihnen die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland herzlich egal ist, indem sie den Flüchtlingshelfern keinen ernsthaften Wiederstand entgegensetzen. Ihnen geht es bei dem Thema offenbar nur darum das es ja keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Im Gegensatz zu den linken Parteien bestehen sie also darauf das diese Ausländer erst Arbeit finden, bevor sie ein Bleiberecht bekommen.

Vor einiger Zeit ging es beim Thema Bleiberecht für langjährig Geduldete noch um weit über hunderttausend Personen, von denen die Mehrheit aber eine Arbeit gefunden hat, und nun bleiben darf. Einige haben es trotz aller Bemühungen aber nicht geschafft, die Wirtschaftskrise, Diskriminierung, der mangelhafte Zugang zu deutscher Bildung, und die langjährige Ungewissheit  über ihre Zukunft wurden dafür verantwortlich gemacht. Deren vorläufiges Bleiberecht wurde nun verlängert, damit sie weiter nach Arbeit suchen können um dann für immer in Deutschland bleiben zu dürfen.

Ich meine diese ganze Politik wäre, wenn überhaupt, nur akzeptabel wenn damit eine Abschaffung der Duldungspolitik einher ginge.
Ausländer die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, dürfen zukünftig nicht mehr einfach in unserer Gesellschaft leben und sich verwurzeln, damit dies später dann als Argument für ein Bleiberecht gelten kann. Zukünftig sollten daher Ausländer die man nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland abschieben kann, schnellstmöglich in sicheren Drittstaaten oder in sicheren Zonen innerhalb ihres Herkunfslandes untergebracht werden. Diese Regelung käme humanitären Forderungen entgegen, ohne deutsche Interessen aufzugeben. Sobald diese Regelung funktioniert, könnte man sie auch auf legitime Flüchtlinge ausweiten.

Diese Forderung sollte für alle Initiativen gegen Masseneinwanderung und Überfremdung eine hohe Priorität haben, denn gerade auf diesem Weg kommen weiterhin Zuwanderer nach Europa. Scharfe Regelungen bei der Anerkennung von Flüchtlingen helfen wenig, wenn abgelehnte Ausländer trotzdem bleiben dürfen. Die Untätigkeit der Politik bei diesem Thema spricht Bände, sie reagiert nur auf Druck.
Es wird Zeit dieses Problem und dessen praktische Lösung durch entsprechende Initativen in Wahlkämpfen zu thematisieren, entweder durch Bürgerinitativen oder konkurrierende Parteien, gerade auch im kommunalen Wahlkampf. Man sollte die Bürger dabei auch gleich zum Kirchenaustritt aufrufen, denn die Kirchen sind für die fehlgeleitete Einwanderungsspolitik ganz erheblich mitverantwortlich.
Die Befürworter der Masseneinwanderung von Flüchtlingen sollte man dabei mit ihren eigenen Waffen angreifen, indem man ihre Verantwortung für die Opfer durch Schlepperkriminalität verdeutlicht, gegen diese Organisationen und ihre Positionen entsprechend moralisiert und sie dafür moralisch anklagt. Nicht die Probleme mit Ausländerkriminalität sollten also der Aufhänger solcher Kampagnen sein, sondern eben diese Verantwortung der Flüchtlingshelfer für die toten Flüchtlinge im Mittelmeer, ihre verlassenen Familien und die Förderung krimineller und korrupter Strukturen in Europa und in den Herkunftsstaaten, ebenso wie die Milliardenkosten für den Steuerzahler durch Integrations- und Sozialkosten, und selbstverständlich das legitime Interesse der Deutschen auf eine Gesellschaft in der sie sich heimisch fühlen können.
Die Kernaussage solcher Kampagnen sollte also letztendlich sein, dass die humanitären Interessen der Armen mit unseren Interessen nicht nur vereinbar sind, sondern weitgehend übereinstimmen, ebenso wie die Politik der Kirchen, Linken und Flüchtlingsinitativen mit den Interessen unfähiger Herrscher und krimineller Schlepperorganisationen zusammenpasst.