Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem “Spiegel”. “Warum müssen ,Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?” Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”, Blogger sollten “mit offenem Visier” argumentieren. Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. “[dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH]
Ein Innenminister der sowas fordert – vor dem Hintergrund medialer Hetze gegen Andersdenkende, Angriffen durch die Antifa, mindestens einem dokumentierten Versuch einen Azubi wegen falscher politischen Ansichten aus seiner Ausbildungsstelle zu mobben, übrigens mit Hilfe eines vom Staat finanzierten Beratungsstelle, Sorgerechtsfälle die mit Hinweis auf ein schlechtes politisches Umfeld eines Elternteils entschieden wurden, beruflicher Probleme von Menschen mit der falschen politischen Einstellung, und nicht zu vergessen islamisch motivierten Terror gegen Islamkritiker und Islamisierungsgegner – der ist gerade als Innenminister absolut nicht tragbar.
Entweder will er nur die Bürger verarschen indem er halt so tut als würde er arbeiten, oder er will die Kritiker zum Schweigen bringen, oder zumindest die staatliche Kontrolle über diese oppositionelle Bewegung haben. Keine dieser Intentionen ist irgendwie akzeptabel. Herr Friedrich sollte daher zurücktreten!
Sinn ergibt seine Aussage auch nicht wirklich, denn wie soll ein Ende der Anonymität von Blogautoren verhindern das sich Internetnutzer “von Blog zu Blog hangeln” und “sich nur noch in dieser geistigen Sauce” bewegen? Wer beurteilt ausserdem die Medien danach ob sie nur radikalisierte, undifferenzierte Thesen verbreiten oder nicht? Und gilt das nur für die Blogs, oder nicht auch für die Massenmedien?
Wenn diese Forderung nach dem Anonymität im Internet nur eine moralisch gemeinte Aufforderung an die Blogautoren war, dann ist Herr Friedrich nur reichlich weltfremd und lächerlich. Wenn es eine Forderung war die er gerne durchsetzen würde, dann ist er extrem gefährlich, denn das wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie. Wenn er glaubt sie durchsetzen zu können, hat er vom Internet und der Welt insgesamt keine Ahnung. Wie man es dreht und wendet: Herr Friedrich sollte zurücktreten!
