Keine Strafe = Kein Verbrechen?

Niko Held war angeklagt, Wahlplakate der rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW abgerissen zu haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Held muss 250 Euro an Amnesty International spenden. [Quelle]

Und wieder ein Sargnagel mehr für die Demokratie in Deutschland.
„NIE WIEDER!“ wird immer geschrieen, und dann werden Menschen nicht verurteilt, die meinen sie dürften Wahlen beeinflussen indem sie Plakate abreissen. Dieser kleine Verbrecher gehörte eigentlich mindestens zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, aber auch nur wenn er Einsicht gezeigt hätte.

Was hat es eigentlich für Auswirkungen auf die Demokratie, wenn man so was zulässt? Wie wirkt so was auf Menschen die sich mit diesem Staat identifizieren sollten? Auf Menschen die sich jeden Tag neu entscheiden müssen, ob sie sich demokratisch engagieren oder es doch lieber wie Breivik machen sollen? Warum sollte man nicht gleich los ziehen und irgendeine Moschee mit Schweineblut besudeln oder das Gebäude einer linken Medieneinrichtung anzünden?

Konservative Wirrköpfe

Mein Fazit nach den Beiträgen durch die Vertreter der Konservativen Revolution aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und der Zeitschrift Sezession ist, dass ich diese nun sehr viel kritischer sehe. Nachdem ich einige ihrer Ansichten teile, andere aber gar nicht, war ich immerhin lange Zeit noch aufgeschlossen. Diskussionen im Kommentarbereich mit einem ihrer Vertreter (Kleine-Hartlage) haben mich aber schon in der Vergangenheit etwas kritischer werden lassen. Grund war damals die grundsätzliche Diffamierung von Liberalismus, wobei es augenscheinlich nicht um den „-ismus“ ging, sondern um konstruierte Vorwürfe.
Nachdem ich mir (nochmal) die entsprechende Seite in der Wikipedia angeschaut habe, und dort erklärt wird das ein Umdeuten von Begriffen zum Handwerk und das Feindbild Liberalismus mit alle seinen Auswirkungen und Einrichtungen (einschliesslich Parlamenten) zu dieser Bewegung gehört, kann ich nur davor warnen sich mit diesen Wirrköpfen abzugeben.

Vom Nutzen der Islamkritik

Zwischen der vielfältigen Gruppe der Islamisierungsgegner rund um PI-News und den Vertretern der Konservativen Relvolution aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und dem Magazin Sezession gibt es derzeit Diskussionen über den Sinn des Wiederstandes gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas.

Ich selbst gehöre nicht zum engen Umfeld von PI-News und bin nicht mit allem einverstanden was die so schreiben und entscheiden, aber ganz klar ein Befürworter des Kampfes gegen Islamisierung, und ich bin zudem weder Antisemit noch USA-Hasser. Auf die Ideologie der Gegenseite in dieser Debatte gehe ich in einem extra Artikel ein.

Der entscheidende Punkt in dieser Debatte ist für mich der praktische Nutzen der Islamkritik.

Die Migrationsbefürworter stützen sich auf Menschenrechte und Moralismus, kommt die fundamentale und scharfe Islamkritik aber im Mainstream an könnte sich die Linke in Islamkritiker und Islam-Kollaborateure spalten, auch was die Parteien angeht. Wobei die Kollaborateure dann im Abseits wären und die anderen weniger Einfluss hätten.